Cleveres Vertriebsmodell oder einfach nur illegal?

Früher ging man in den Laden und kaufte etwas. Das ist noch gar nicht so lange her. Heute schreit alles nach modernen Ver­triebs­formen wie Onlinehandel, Download­vertrieb und gebundenen Nut­zer­konten. Vor allem aber möchten die Rechteinhaber diejenigen sein, die bestimmen, was mit ihren Pro­dukten geschieht. Und das wird heutzutage immer schwieriger, wie das aktuelle Bei­spiel des Handels mit CD-Keys zeigt.

Schon damals musste ein Hersteller ak­zeptieren, dass das einmal von ihm in den Markt verkaufte Softwareprodukt weitergehandelt wurde. Erschöpfungsgrundsatz nen­­nen wir Juristen diese Ausnahme von den ansonsten weitgehenden Rechten des Ur­­heber- und Markenrechtsinhabers. Händ­­­­ler ebenso wie Privatleute dürfen z.B. ein Retail-Videospiel kaufen, dieses unter dem Titel (also der Marke) bei eBay anbieten und verkaufen (urheberrecht­liche Verbrei­tung). Aber auch damals gab es schon findige Händler, die Portokosten sparen wollten, aus den schweren Ori­ginal­­verpackungen mit Handbuch und weiteren Dokumenten die Be­triebssystem-CD herausnahmen und die­se einzeln verkauften. Hierin sah die Recht­sprechung (z.B. Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.02.2000) jedoch eine Beeinträch­ti­gung der Herkunftsfunktion der Marke, da der Käufer bei einer losen CD einen qualitativ minderwertigen Eindruck vom Produkt bekam. Dies war also verboten.

Findige Händler geben nicht so leicht auf und einer von ihnen kam auf eine neue tolle Idee: Er kaufte im Ausland koreanische Soft­wareversionen inkl. CD-Keys, da diese preislich deutlich unter den deutschen Versionen lagen. Dann bot er im Internet eine deutsche Version zusammen mit den CD-Keys zweier koreanischer Versionen, welche er als Leer­hüllen mitschickte, als preisgünstigen „3er-Pack“ an. Der Käufer musste sich die deutsche Version nur 2 Mal kopieren bzw. installieren und konnte sie dann mit den koreanischen CD-Keys freischalten. Aber auch dieses Modell wurde von der Recht­spre­chung gestoppt (Urteil des LG Frankfurt vom 19.11.2008). Die Richter sahen einen Ur­heber­rechtsverstoß darin, dass der Händler dem Kunden widerrechtlich die Vervielfälti­gung der CD erlaubte, denn das darf nur der Rechteinhaber. Zudem sahen sie wiederum einen Markenrechtsverstoß darin, dass die leeren CD-Hüllen aus Korea, auf welchen die Marke abgedruckt war, minderwertig wahr­genommen wurden.

Heutzutage benötigen viele Spieler gar keinen Datenträger mehr. Die meisten Spiele kann man viel besser im Online­shop down­loaden. Zur Aktivierung muss man sie da­nach mit dem CD-Key (Pro­duct Key) freischalten. Der „EA Download Manager“ ar­beitet z.B. rein über den Download und verwendet Product Keys. Waren die Schlüssel früher vor allem ein Mittel zur Eindämmung von Raubkopien, sind sie heute zum eigentlichen Handels­gut geworden. Wer den Schlüs­sel hat, hat das Programm – downloaden kann man es sowieso irgendwo. Viele Soft­wareher­steller bieten sogar selbst Test­ver­sionen zum kostenlosen Download an. Will der Kunde die Software nach Ablauf der Testphase weiter benutzen, kauft er sich einfach online eine „Volllizenz“, d.h. er be­kommt einen Product Key zugesandt zur voll­ständigen Freischaltung der Software. Datenträger wechseln zu keinem Zeit­punkt den Besitzer.

Da findige Händler niemals aufgeben, haben sie auch dafür ein Modell entwickelt. Plattformen wie „directkey.de“ verkaufen dem Spieler nur noch den Product Key – das Spiel muss er sich selbst besorgen. Auch hierzu gibt es bereits abschlä­gige Rechtspre­ch­ung und es spricht für sich, dass der Be­treiber von „directkey.de“ seinen Sitz in Tar­tola hat (was auf den British Virgin Islands liegt). Ganz so einfach werden es die deutschen Gerichte angesichts der modernen Vertriebsformen aber nicht mehr haben. So ist das Argu­ment der Markenbeeinträch­ti­gung durch ein minderwertiges Erschei­nungs­bild im Falle von per Email übersandten Product Keys recht wackelig, zumal die Hersteller ja selbst derartige Vertriebswege nutzen und ebenfalls Codes per Email verschicken. Und auch der Vorwurf der widerrechtlichen Erlaubniserteilung zur Verviel­fälti­gung der Software durch den Käufer greift da nicht mehr, wo die Software durch den Käufer direkt vom Hersteller (und mit dessen Erlaubnis) als Testversion heruntergeladen wurde.

Gern wird dann erwidert, durch die Aktivierung mit dem günstig gekauften Product Key würde die ursprünglich legale Testversion zur nun auf einmal illegalen Vollversion, aber dies ist urheberrechtlich kaum haltbar. So verbleibt ein gewisser Graubereich und die Rechtein­haber sollten am Ball bleiben.

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