Bei meiner ersten GamesConvention als An­walt im Jahre 2004, die bekanntlich noch im schönen Leipzig stattfand, hatte ich mit meinem Kollegen einen Termin mit Uwe Bas­sendowski von Sony. Wir waren als Ga­mes­anwälte damals noch absolute No­names, ein Termin mit Sony war daher (vermeintlich) unsere große Chance. Wir stellten also unser Leistungsangebot vor, zu dem auch das Ver­tragsrecht gehörte. Da schnitt uns Herr Bas­sen­dowski jäh das Wort ab und sagte schlicht: „Wir sind Sony, wir brauchen keine Ver­träge!“. Schon damals befand sich indes nicht jedes Gamesunternehmen in einer derart komfortablen Verhandlungs­po­sition. Auch ist die Branche mittlerweile härter und die Kon­kurrenz größer geworden. Heute sind es oftmals die Verträge, die über Erfolg und Miss­erfolg eines Projektes entscheiden können.

„Pacta sunt servanda“ ist Latein und be­deutet, dass einmal geschlossene Verträge auch zu erfüllen sind. Solange man sich gut ver­steht, braucht es keiner großen Vertrags­werke, und zum Vertragsschluss reicht auch ein Handschlag unter Ehrenmännern. Inte­ressant wird es aber, wenn man sich nicht mehr gut versteht. Meinen Mandanten sage ich bei Vertragsbesprechungen immer, dass ein Vertrag einem einzigen Zweck dient: Wenn sich die Parteien bis aufs Messer be­kämpfen und sogar vor Gericht ziehen, muss ein Richter später entscheiden, wer ge­winnt und wer verliert. Und dieser Richter schaut dazu vor allem in den Vertrag.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es eine Un­­sitte, dass viele Verträge in englischer Spra­­­­che geschlossen werden, selbst wenn bei­­de Parteien deutsche Unternehmen sind. Sicherlich ist dies in internationalen Konzer­nen intern einfacher, wenn z.B. die Rechts­ab­teilung in UK sitzt. Sobald man aber vor Gericht geht, muss im Regelfall der gesamte Vertrag erst ins Deutsche übersetzt werden, und das kostet Geld und vor allem Zeit, auf die es manchmal entscheidend ankommen kann. Gerade in der Gamesbranche sind US-Verträge beliebt, die am Anfang seitenlang Definitionen bereithalten. Dies muss in den USA tatsächlich so sein, da man dort wirk­lich alles ausdrücklich regeln muss, was später gelten soll. In Deutschland hingegen ergibt sich der Vertragsinhalt teilweise aus dem Ge­setz, das immer dann eingreift, wenn die Par­teien insoweit keine abweichenden Re­ge­lungen vereinbaren.

Ein Vertrag beginnt in der Regel mit der Prä­ambel und dem Vertragsgegenstand. Die­­se sind deshalb so wichtig und müssen prä­­zise formuliert sein, weil sie bei einer evtl. erforderlichen Auslegung des weiteren Ver­trags­textes immer wieder herangezogen werden.

Ein wichtiger Punkt sind sodann die Leis­tungspflichten: Wer muss was liefern, wie viel wird dafür bezahlt und vor allem wann sind diese Leistungen zu erbringen? Auch hier sollte man exakt sein, da im Streitfall je­der nur das tun wird, wozu er ausdrücklich verpflichtet ist. Beliebte Taktik im Falle der Nichtleistung ist oft der Verweis auf die Nicht­erfüllung von Mitwirkungspflichten durch die Gegenseite nach dem Motto „Ich habe deshalb nicht rechtzeitig geliefert, weil Du mir zu spät die nötigen Informationen übermittelt hast“. In vielen Verträgen, die ich auf den Schreibtisch bekomme, sind auch die Beendigungsmöglichkeiten nur unzureichend geregelt. Liefert der eine nicht, kann der andere kündigen – aber was genau passiert denn dann? Werden bereits gezahlte Be­träge zurückerstattet, gibt es Abverkaufs­fris­ten, bei wem liegen die Nutzungsrechte etc.? Die Schlussbestimmungen schließlich werden oft überlesen, aber auch hier lauern Ge­fahren. Vor allem der Gerichtsstand und das anwendbare Recht sind von entscheidender Bedeutung.

Deutsches Recht ist sicher und überschaubar, nach amerikanischem Recht möchte ich hingegen nicht prozessieren müssen. Der Ge­richtsstand kann in der Praxis einen großen Einfluss haben. Zum einen schreckt man vor einer Klage eher zurück, wenn man diese in einem anderen Land durchführen muss.

Zum anderen kann auch die Voll­streck­ung un­erwartete Probleme bereiten. Das gilt im Übrigen stets bei Beteiligung ausländischer Parteien. Beispielsweise habe ich einmal ein EV-Verfahren gegen den holländischen Pub­lisher Playlogic vor Gericht ge­wonnen. Schon der Kostenfestsetzungsbe­schluss konn­te dann aber über einen Zeit­raum von 2,5 Jah­ren trotz zahlreicher Ver­suche nicht in Hol­land zugestellt werden. Nun hat Playlogic In­solvenz an­gemeldet – wir Juristen nennen dies ein „Ur­teil für die Pinnwand“. Aktueller Trend in der Vertrags­ge­staltung ist die Ver­wendung einer Media­tions­klausel. Die Par­tei­en verpflichten sich hier­nach, zunächst ein Mediations­ver­fahren durchzuführen, bevor eine Klage vor Ge­richt eingelegt werden kann. Da ein Klag­verfahren in manchen Fäl­len keinen Ge­winner, sondern nur Ver­lierer hervorbringen kann, ist dies ein sinnvolle Alternative.

Den Autor erreichen Sie unter: s.mathe(at)rodemathe(punkt)de

(Aus IGM 10/10) Vor kurzem saß ich wieder im ICE nach Berlin, um vor der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) für die Kennzeich­nung eines Spiels zu kämpfen. Und als ich so dasaß, dachte ich einmal mehr über das deutsche Jugendschutzsystem nach. Man sagt diesem nach, eines der härtesten auf der Welt zu sein – aber funktioniert es auch wirklich?

Der erste Fehler im System ist allgemein bekannt: Die USK verweigert einem Spiel die 18er-Kennzeichnung, die Bundes­prüf­stelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) setzt es auf den Index – den Hard­corespieler indes juckt all dies nur wenig, denn in Zeiten von Globalisierung und Down­loadvertrieb gibt es hinreichend al­ter­native Bestellmöglichkeiten. Des deutschen Händlers Leid ist die Freud des ös­terreichischen Kollegen, und die Härte des deutschen Jugendschutzes verpufft schnell zum Tropfen auf dem heißen Stein des in­ter­nationalen Marktes. Wenn es um Kin­der und Jugendliche geht, ist mir persönlich ein Tropfen noch immer lieber als zu viel Liberalismus, dennoch ist eine einheitliche, grenzübergreifende Regelung sicher erforderlich, um den Heraus­forde­rungen der aktuellen Medien und Ver­triebs­formen Herr zu werden.

„Des deutschen Händlers Leid ist die Freud des österreichischen Kollegen“

Der zweite Denkfehler liegt darin, dass eine normale Indizierung eigentlich gar nicht nötig wäre. Ein normal indiziertes, also ein nicht strafbares Index-A-Spiel ist ja weiterhin für Erwachsene erhältlich, nur eben „unter dem Ladentisch“. Ein Er­wach­senenspiel wird von der USK aber ohnehin erst ab 18 Jahren freigegeben. Wir brauchen in diesem Bereich der Index-A-Spiele also eigentlich gar keine Indizie­rung, wenn der Handel die Abgabebe­schrän­kung korrekt umsetzen würde, dann würde ohnehin kein Käufer unter 18 Jahren an das Spiel gelangen. Der Gedanke hinter der zusätzlichen „Verbannung“ dieser Spiele unter den Ladentisch besteht da­rin, dass man befürchtet, die Reizwirkung bei Kindern und Jugendlichen würde zu groß, sobald sie ein solches Spiel im normalen Ladenregal liegen sehen. Sehen die Kinder das Spiel im Laden, besorgen sie es sich irgendwo – sehen sie es nicht, tun sie dies nicht. Wer dies glaubt, hat das Inter­net verschlafen. Tatsache ist doch, dass die Kids von heute die Spiele schon lange vor deren Erscheinen auf dem deutschen Markt von den (ausländischen) Her­stel­ler­webseiten kennen. Der Reiz beginnt al­so viel früher, der stationäre Handel richtet da wenig aus. Auch frage ich mich, wa­rum im Supermarkt noch immer die Ziga­retten an der Ladenkasse, das Bier neben der Brause und der Whisky mittendrin stehen – sowas nenne ich Reiz­wirkung. Da die Alterskontrolle im Handel aber wohl noch immer nicht lückenlos funktioniert, müssen wir weiterhin mit Indizierungen auch im normalen Erwach­senenbereich leben.

Den dritten Mangel im System hat der Handel selbst zu verantworten. Wie ge­sagt, sind Index-A-Spiele ja weiterhin verkäuflich, aber eben nur dort, wo nur Er­wachsene hingelangen. Ich habe nie verstanden, warum das in Videotheken lange bewährte Prinzip des separaten 18er-Be­reichs nicht auch bei Media Markt, Saturn & Co. angewandt wird. Am fehlenden Platz kann es kaum liegen und ich denke, dass viele erwachsene Kunden diese Ein­kaufsmöglichkeit zu schätzen wüssten. Dann könnte man neben Hardcore-Ga­mes auch elektrische Vibratoren und an­dere Erwachsenartikel anbieten, das wäre doch was.

Die vierte Systemlücke schließlich ist mir ebenso unerklärlich: Warum ist die USK-Prüfung nicht verpflichtend und warum schließt man die BPjM-Kontrolle nicht obligatorisch bei Erwachsenen­spie­len an? Dazu muss man wissen, dass die USK-Prüfung zwar gesetzlich vorgesehen ist, der Anbieter ein Spiel aber dennoch oh­ne Kennzeichnung in den Laden stellen kann. Es wird dann behandelt wie ein 18er-Titel, kann aber jederzeit indiziert werden. Manch Publisher wird aufschreien und sich wundern, warum ich diese Möglichkeit des Verkaufes von Indizie­rungskandidaten abschaffen will. Bei nä­herer Betrachtung stellt sich die vermeintliche Chance jedoch schnell als großes Ri­siko heraus, von fehlender Planbarkeit ganz zu schweigen.

Gibt es keine Kenn­zeichnung, kann die BPjM jederzeit und schnell einschreiten. Dann muss der Händ­ler sofort reagieren und alle Regale räumen, das wäre noch darstellbar. Ist das Spiel aber nicht nur jugendgefährdend, son­dern schwer ju­gend­ge­fährdend, hätte es gar nicht erst ins Regal gestellt werden dürfen. Ist es darüber hin­aus sogar strafbar, droht dem Publisher ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Was man für ein Spiel in Händen hält, klärt sich quasi erst im Nachhinein. Bestes Beispiel ist der Erfolgshit „Call of Duty: Modern War­fare 2“: Die Version mit passivem Flug­ha­fen­level hat eine USK-18-Kenn­zeich­nung er­hal­ten, die Version mit aktivem Flug­hafen­level ist von der BPjM als strafbar auf In­dex B gesetzt worden – welcher Pub­lisher soll dies im Vorfeld beurteilen können?

Den Autor erreichen Sie unter: s.mathe@rodemathe.de <

Früher ging man in den Laden und kaufte etwas. Das ist noch gar nicht so lange her. Heute schreit alles nach modernen Ver­triebs­formen wie Onlinehandel, Download­vertrieb und gebundenen Nut­zer­konten. Vor allem aber möchten die Rechteinhaber diejenigen sein, die bestimmen, was mit ihren Pro­dukten geschieht. Und das wird heutzutage immer schwieriger, wie das aktuelle Bei­spiel des Handels mit CD-Keys zeigt.

Schon damals musste ein Hersteller ak­zeptieren, dass das einmal von ihm in den Markt verkaufte Softwareprodukt weitergehandelt wurde. Erschöpfungsgrundsatz nen­­nen wir Juristen diese Ausnahme von den ansonsten weitgehenden Rechten des Ur­­heber- und Markenrechtsinhabers. Händ­­­­ler ebenso wie Privatleute dürfen z.B. ein Retail-Videospiel kaufen, dieses unter dem Titel (also der Marke) bei eBay anbieten und verkaufen (urheberrecht­liche Verbrei­tung). Aber auch damals gab es schon findige Händler, die Portokosten sparen wollten, aus den schweren Ori­ginal­­verpackungen mit Handbuch und weiteren Dokumenten die Be­triebssystem-CD herausnahmen und die­se einzeln verkauften. Hierin sah die Recht­sprechung (z.B. Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.02.2000) jedoch eine Beeinträch­ti­gung der Herkunftsfunktion der Marke, da der Käufer bei einer losen CD einen qualitativ minderwertigen Eindruck vom Produkt bekam. Dies war also verboten.

Findige Händler geben nicht so leicht auf und einer von ihnen kam auf eine neue tolle Idee: Er kaufte im Ausland koreanische Soft­wareversionen inkl. CD-Keys, da diese preislich deutlich unter den deutschen Versionen lagen. Dann bot er im Internet eine deutsche Version zusammen mit den CD-Keys zweier koreanischer Versionen, welche er als Leer­hüllen mitschickte, als preisgünstigen „3er-Pack“ an. Der Käufer musste sich die deutsche Version nur 2 Mal kopieren bzw. installieren und konnte sie dann mit den koreanischen CD-Keys freischalten. Aber auch dieses Modell wurde von der Recht­spre­chung gestoppt (Urteil des LG Frankfurt vom 19.11.2008). Die Richter sahen einen Ur­heber­rechtsverstoß darin, dass der Händler dem Kunden widerrechtlich die Vervielfälti­gung der CD erlaubte, denn das darf nur der Rechteinhaber. Zudem sahen sie wiederum einen Markenrechtsverstoß darin, dass die leeren CD-Hüllen aus Korea, auf welchen die Marke abgedruckt war, minderwertig wahr­genommen wurden.

Heutzutage benötigen viele Spieler gar keinen Datenträger mehr. Die meisten Spiele kann man viel besser im Online­shop down­loaden. Zur Aktivierung muss man sie da­nach mit dem CD-Key (Pro­duct Key) freischalten. Der „EA Download Manager“ ar­beitet z.B. rein über den Download und verwendet Product Keys. Waren die Schlüssel früher vor allem ein Mittel zur Eindämmung von Raubkopien, sind sie heute zum eigentlichen Handels­gut geworden. Wer den Schlüs­sel hat, hat das Programm – downloaden kann man es sowieso irgendwo. Viele Soft­wareher­steller bieten sogar selbst Test­ver­sionen zum kostenlosen Download an. Will der Kunde die Software nach Ablauf der Testphase weiter benutzen, kauft er sich einfach online eine „Volllizenz“, d.h. er be­kommt einen Product Key zugesandt zur voll­ständigen Freischaltung der Software. Datenträger wechseln zu keinem Zeit­punkt den Besitzer.

Da findige Händler niemals aufgeben, haben sie auch dafür ein Modell entwickelt. Plattformen wie „directkey.de“ verkaufen dem Spieler nur noch den Product Key – das Spiel muss er sich selbst besorgen. Auch hierzu gibt es bereits abschlä­gige Rechtspre­ch­ung und es spricht für sich, dass der Be­treiber von „directkey.de“ seinen Sitz in Tar­tola hat (was auf den British Virgin Islands liegt). Ganz so einfach werden es die deutschen Gerichte angesichts der modernen Vertriebsformen aber nicht mehr haben. So ist das Argu­ment der Markenbeeinträch­ti­gung durch ein minderwertiges Erschei­nungs­bild im Falle von per Email übersandten Product Keys recht wackelig, zumal die Hersteller ja selbst derartige Vertriebswege nutzen und ebenfalls Codes per Email verschicken. Und auch der Vorwurf der widerrechtlichen Erlaubniserteilung zur Verviel­fälti­gung der Software durch den Käufer greift da nicht mehr, wo die Software durch den Käufer direkt vom Hersteller (und mit dessen Erlaubnis) als Testversion heruntergeladen wurde.

Gern wird dann erwidert, durch die Aktivierung mit dem günstig gekauften Product Key würde die ursprünglich legale Testversion zur nun auf einmal illegalen Vollversion, aber dies ist urheberrechtlich kaum haltbar. So verbleibt ein gewisser Graubereich und die Rechtein­haber sollten am Ball bleiben.

Den Autor erreichen Sie unter: s.mathe(at)rodemathe(dot)de

Einige Rechtsfälle sind so spektakulär, dass sie in diese IGM-Kolumne gehören, auch wenn sie nichts mit der Medien bran che zu tun haben. Hierzu zählt der Fall Mag nus Gäfgen, der 2002 den 11-Jährigen Jakob von Metzler entführte und ermordete. Dieser Fall beschäftigt die Gerichte bis heute und führte vor einigen Tagen zu einem viel diskutierten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Am 27. September 2002 lockte der damals 28-Jährige Jurastudent Gäfgen den ihm be kannten Sohn der Frankfurter Bankiers familie von Metzler in seine Wohnung und tötete ihn. Danach forderte er Lösegeld in Höhe von 1 Mio. Euro. Die Polizei beobachtete Gäfgen bei der Geldübergabe und nahm ihn fest. An dieser Stelle erweiterte sich der tragische Fall zu einem rechtlichen Dilem ma. Die Polizei musste zu diesem Zeitpunkt nämlich davon ausgehen, dass Jakob noch lebte und in Gefahr war, da Gäfgen Befinden und Aufenthaltsort seines Opfers nicht preis geben wollte. Der damalige Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner wies darauf den Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit an, Gäfgen durch Gewaltandrohung zur Aussage zu zwingen. Gäf gen berichtete später, man habe ihm Schmerzen in Aussicht gestellt, „wie er sie noch nie erlebt hätte“. Hierfür sei eigens „ein Spezialist mit dem Helikopter“ ins Präsidium unterwegs. Ferner würde er in eine Zelle mit „zwei großen Negern“ kommen, die ein sexuelles Interesse an ihm hätten.

Unter diesen Drohungen brach Gäfgen schließlich zu sammen, gestand die Tat und nannte der Polizei den Fundort der Leiche. Im folgenden Prozess wiederholte Gäfgen sein Ge ständ nis und wurde 2003 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde, sodass keine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren Haft möglich ist.

Dieser Fall der sog. „Rettungsfolter“ entfachte unter Juristen und in der Gesellschaft einen Streit darüber, wie weit der Staat zum Schutze von Opfern gehen darf. Jurist Gäf gen – er legte in Haft sein Staatsexamen ab – nutzte alle ihm zur Verfügung stehenden Rechts mittel. Nachdem Revision beim Bun desgerichtshof und Verfassungsbe schwer de beim Bundesverfassungsgericht scheiterten, legte er 2005 Beschwerde beim EGMR ein und machte einen Verstoß gegen das Folter verbot des Art. 3 der Europäischen Men schen rechtskonvention sowie gegen den Grund satz des fairen Verfahrens aufgrund des erzwungenen Geständnisses geltend, um eine Wiederaufnahme zu erreichen. 2008 wies der EGMR die Beschwerde zurück, da der deutsche Staat bereits hinreichend reagiert hätte: Daschner war zwischenzeitlich we gen Verleitung eines Untergebenen zu ei ner Straftat und Ennigkeit wegen Nöti gung im Amt schuldig gesprochen worden. Ferner sei nicht das erzwungene Geständnis verwertet worden, sondern Gäfgen hätte ja vor Ge richt erneut gestanden und nur dies habe zur Verurteilung geführt.

Gäfgen gab nicht auf und zog weiter vor die Große Kammer des EGMR, die nun am 1. Juni 2010 ihr Urteil sprach. Nach Auf fass ung der Richter liegt in der Androhung von Gewalt eine unmenschliche Behandlung, die unter das Folterverbot fällt. Gäfgen sei zudem weiterhin als Folteropfer anzusehen, weil die Tat der beiden Polizisten in Deutschland nicht hinreichend geahndet und aufgearbeitet worden sei. Der Schuld spruch gegen Daschner und Ennigkeit be­stand nämlich nur aus einer Verwarnung mit Geldstrafen androhung, wo bei die Strafen zur Bewäh rung ausgesetzt wur den, sodass dieser Schuld spruch am absoluten Mindest maß der Strafskala einzuordnen ist. Auch ein Diszi­plinarverfahren ge gen Daschner wurde 2005 eingestellt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gäfgen scheide indes aus, da das Gerichtsverfahren als solches aufgrund des wiederholten Geständnisses fair gewesen sei.

Gäfgen hat nach jahrelangem Rechtsstreit also zumindest einen Teilsieg erreichen können. Die Zuerkennung des Opferstatus durch den EGMR wird ihm in seinem Amtshaftungsprozess gegen das Bundesland Hessen helfen, der seit 2005 läuft und in dem Gäfgen Schmerzensgeld wegen eines erlittenen Foltertraumas in Höhe von EUR 10.000 fordert.

So sehr einem dieses Urteil des EGMR zu gunsten eines verurteilten Kindermörders auch sauer aufstoßen mag, ist es doch die einzig richtige Entscheidung. Das Rechtsstaatsprinzip ist und bleibt eine wichtige Säule der Demokratie. Selbst in absoluten Notsituationen müssen der Staat und jedes seiner Organe auch die Rechte der Täter und damit die Rechtsstaatlichkeit als solche wahren. So nachvollziehbar das Handeln der beiden Polizisten auch erscheinen mag, würden bei dessen Legitimation Willkür und Unrecht Tür und Tor geöffnet. Werden in Deutsch land Verdächtige von der Polizei psy chisch gefoltert und die Menschenwürde missachtet, ist der Weg nach Guantanamo und Abu Ghraib nicht weit. Und dorthin sollten wir nicht gehen.

Den Autor erreichen Sie unter: s.mathe(at)rodemathe(dot)de

(Aus IGM 07/10) Dass man keine schwarzkopierten Medien wie Musik-Alben, Filme und auch Games über das Internet verbreiten darf, weiß inzwischen wohl jedes Kind. Auch wenn sich nicht jedes Kind (und auch nicht jeder Erwachsene) daran hält. Neben derart klaren Urheberrechtsverletzungen gibt es aber einige Fallkonstellationen, die rechtlich diffiziler zu bewerten sind. Hier­zu zählt die Verbreitung über ungeschützte WLAN-Netzte durch Dritte, die Gegen­stand einer aktuellen, lang erwarteten Ent­scheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist.

In meiner anwaltlichen Praxis vertrete ich zwar normalerweise die Industrie, manch­mal wendet sich aber auch ein er­wischter Schwarzverbreiter an mich. So­fern kein Interessenkonflikt besteht, übernehme ich solche Fälle durchaus gerne, da diese zwar nicht lukrativ, aber dafür sehr lebenswirklich und spannend sind. So beispielsweise der Fall von meiner Mandantin Sabine S. (Name geändert) aus einem be­schaulichen Örtchen in Schleswig-Hol­stein. Frau S. erhielt eines Tages Post von einer Abmahnkanzlei. Ihr wurde vorgeworfen, über das Internet ein Musikalbum verbreitet zu haben, indem sie dieses als Upload auf einer Internettauschbörse eingestellt haben soll. Frau S. fiel aus allen Wolken. Weder kannte sie das Musik­album, noch besaß oder hörte sie derartige Musik (Frau S. ist Mitte dreißig und eher Schlagerfan, beim streitgegenständlichen Album handelt es sich um einen Sampler mit aktueller Trance-Musik). Was eine In­ternettauschbörse ist, wusste die technisch eher wenig bewanderte Frau S. bis dato eben­falls nicht. Zu guter Letzt war sie zu dem Zeitpunkt, als der Upload vorgenommen wurde, nachweislich bei einem Ge­burts­tagsessen mit ihrer Mutter und somit gar nicht zu Hause. Sie lebt allein, sodass auch kein Mitbewohner der Übeltäter sein kann.

Was war also passiert? Ein befreundeter IT-Fachmann prüfte den PC von Frau S. aus­führlich. In der Tat fanden sich darauf weder eine Zugangssoftware zu einer In­ternettauschbörse noch irgendwelche Mu­sikdateien und schon überhaupt kein Tran­ce. Was der Fachmann aber feststellen musste war, dass das Telekom-Modem von Frau S. über eine WLAN-Funktion verfügt. Dies wusste Frau S. nicht, da sie gar kein WLAN-Empfangsgerät hat, sondern eben nur den einen stationären PC. Die WLAN-Funktion war dennoch durch Vor­einstellung aktiviert und – da nie benutzt – nicht durch Passwörter o.ä. gesichert. Hier­über musste sich somit der eigentliche Übeltäter eingeschlichen haben. Frau S. wohnt in einer Mehrfamilien­haussied­lung, potenzielle Verdächtige gibt es also zu Hauf.

Nun möchte man meinen, dass Frau S. ja nach alledem nicht wirklich etwas vorzuwerfen ist und sie daher nichts zu be­fürchten hat. Anders hingegen die bishe­rige Rechtsprechung, welche den An­schluss­­inhaber auf Grundlage der sog. Stö­rerhaf­tung verantwortlich machte.

Im Klartext: Wer sein WLAN-Netz nicht hinreichend sichert, muss für über diesen Anschluss ver­übte Urheberrechtsverlet­zungen haften. Der Rechteinhaber verfügt über weitgehende Ansprüche gegen den Störer, dies sind insbesondere der An­spruch auf Un­ter­lassung (zu dessen Er­füllung ist eine straf­bewehrte Unter­lass­ungs­­erklärung abzu­geben), auf Ersatz der An­waltskosten (in der­artigen Fällen je nach Umfang einige Hun­dert Euro und mehr) sowie auf weiteren Schadensersatz (bei aktuellen Filmen und Musikalben zwischen einigen Hun­dert bis einigen Tau­send Euro). Diese Recht­sprechung hat jetzt das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, in einem Grundsatzurteil bestätigt.

Nach dem BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 hat jeder Anschlussinhaber seinen WLAN-Anschluss durch angemessene Siche­rungsmaßnahmen vor Missbrauch zu schützen. Maßstab ist der zum Zeit­punkt der Installation für den privaten Be­reich marktübliche technische Standard. Die Ansprüche des Rechteinhabers be­schränkt der BGH in derartigen Fällen je­doch auf Unterlassung und den Ersatz der angefallenen Anwaltskosten, weiterer Scha­­densersatz wird hingegen ausgeschlossen. Hinsichtlich der Anwaltskosten weist der BGH in seiner Pressemitteilung zudem auf § 97 a Urheberrechtsgesetz hin. Dieser wurde eingeführt, um die Bürger vor übertriebenen Abmahnwellen zu schüt­zen, indem man bei einfach gelagerten Fällen gesetzlich die forderbaren Ab­mahnkosten auf maximal 100 Euro be­grenzt hat. Kaum ein Fall aus der Praxis dürfte aber wirklich „einfach“ im Sinne der Vorschrift sein, weshalb der Schwarz­verbreiter auch künftig mit höheren For­derungen rechnen muss. Zumindest den weiteren Schadensersatz erspart er aber in solchen Fällen des missbrauchten WLAN-Netzes.

Den Autor erreichen Sie unter: s.mathe(bei)rodemathe(punkt)de

Der Rapper Anis Mohamed Youssef Ferchichi, besser bekannt als Bushido, tritt auf als jemand, der von ganz unten kommt. Der die Straße kennt und weiß, wovon er spricht, wenn er in seinen Songs gegen das Establishment wettert. Deshalb lieben ihn seine Fans und deshalb ist er so erfolgreich. Nicht ins Bild passt die andere Seite des Gangsta-Rappers, denn Bushido ist nämlich auch ein knallharter Ge­schäfts­mann. „Ab­mahn-Rapper“ wird er gar in einigen Foren genannt, da er seine Rechte gerne konsequent mit anwaltlicher Hilfe durchsetzt. Nun stand Bushido selbst wegen Urheberechts­verletzung vor Ge­richt.

Dass Bushido eine harte Kindheit hatte und nicht mit dem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen ist, glauben wir ihm gern. Diese Erfahrungen mit hartem Stra­ßen­rap zu verarbeiten ist ein guter Ansatz. In die Kritik geraten ist Bushido jedoch immer wieder wegen seiner extremen Texte, die oftmals schwulenfeindlich und frauenverachtend sind. Mit der Frauen­rechtlerin Alice Schwar­zer lieferte er sich deshalb sogar einen pressewirksamen Schlagabtausch (den Frau Schwarzer er­wartungsgemäß haushoch gewann). Dem Erfolg des Rappers tat all dies indes keinen Abbruch, seine CDs verkaufen sich blendend und er heimst fortlaufend Mu­sik­preise wie Echo und Comet ein. 2008 erschien seine Autobiografie, die es an die Spitze der Spiegel-Bestsellerliste schaffte. An­fang 2010 kam der von Bernd Ei­chinger produzierte Film „Zeiten ändern Dich“ mit Schauspielern wie Moritz Bleib­treu und Katja Flint in die Kinos, welcher jedoch eher schlechte Kritiken einfuhr. Ob Bushido da­mit tatsächlich „der erfolgreichste deutsche Rapper aller Zeiten“ ist, wie man auf seiner Homepage „www.kingbushido.de“ lesen kann, mag offen bleiben. Erfolgreich ist er ohne Frage.

Wo Erfolg ist, da ist auch Geld. Das haben Bushido und sein Management sehr schnell erkannt. Auf der eigenen Verkaufshomepage „www.kingbushidoshop.de“ vertreibt der Rapper ganze Kol­lektionen von Modear­tikeln und Ac­ces­soires. Und auch das Rechts­system weiß der Erfolgsrapper ge­schickt einzusetzen. So geht Herr Ferchichi seit Jahren eisern gegen die unerlaubte Ver­viel­fälti­gung und Verbreitung seiner Musik­stücke, insbesondere über Internettausch­börsen, vor. Im Internet findet man Kanz­leien, die explizit Unterstützung bei der Ab­wehr von Bu­shido-Abmahnungen anbieten. Der Be­griff „Bushido“, der übersetzt „Weg des Kriegers“ heißt, wurde als Wortmarke na­türlich schon längst von ihm geschützt. Den kriegerischen Weg beschreitet er in ju­ristischer Hinsicht in der Tat. Auch ich hatte einmal einen Fall gegen Bushido, in welchem es um die Formulierung eines Ver­kaufs­angebotes bei eBay ging. Mein Man­dant verwendete dabei die Beschrei­bung „Jacke im Bushido-Style“. Die An­wälte des Rappers sahen darin eine Mar­ken­­verletzung und mahnten meinen Man­danten kostenpflichtig ab. Tatsächlich sind solche beschreibenden Angaben erlaubt, entsprechend konn­ten wir die Abmah­nung zurückweisen.

Natürlich ist es absolut legitim, seine Rech­te zu verteidigen und gegen Rechts­ver­letzer vorzugehen. Die Vehemenz, die der Bu­shido-Konzern hierbei an den Tag legt, ist jedoch überdurchschnittlich. Die Frage ist, ob sich Bushido mit jugendlichen Tausch­börsenbenutzern und privaten eBay-Ver­käufern da die richtigen Gegner aussucht – zu­mal er damit auch viele seiner eigenen Fans treffen dürfte. Auffällig ist auf jeden Fall die Diskrepanz zwischen dem harten Out­law von der Straße einerseits, der wenig von staatlichen Regularien hält, und dem Ge­schäftsmann Bushido andererseits, der alle juristischen Register zur Gewinnmaxi­mierung zieht.

Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Alle Ab­mahn­­geg­ner von Bushido wird es daher gefreut haben, dass Bushido nun selbst wegen Ur­heberrechtsverletzung verklagt wurde. So fand die französische Gothic-Band „Dark Sanctuary“ heraus, dass sich Bushido bei der Komposition seines Albums „Von der Sky­line zum Bordstein“ an insgesamt 8 Stücken be­dient hatte. Melodien wurden teilweise identisch ko­piert, wie das Landgericht Ham­burg En­de März feststellte. Es verurteilte Bu­shido zu einem Schadensersatz in Höhe von 63.000 Euro allein für die Verletzung des Per­sönlichkeitsrechtes der französischen Musi­ker. Von Bushido nachgesungen zu werden ist eben nicht für jeden eine Ehre. Hinzu kommt weiterer Schaden­ser­satz, der sich nach dem mit dem Verkauf der Tonträger erzielten Umsatz bemisst und daher erst spezifiziert werden muss. Das dürfte noch deutlich teurer werden, denn betroffen sind insgesamt 13 Songtitel auf 11 CDs, darunter auch Sampler wie „Bravo Hits“ und „The Dome“. Der Weg des Kriegers ist manchmal steinig. Ob Bushido Berufung eingelegt hat, ist noch nicht bekannt.

Den Autor erreichen Sie unter: s.mathe(at)rodemathe(dot)de <

(Aus IGM 05/10) Sie kennen das: Ihr Kunde gibt Ihnen einen eiligen Auftrag. Es muss natürlich ganz schnell gehen, „asap“ („as soon as possible“) ist die Devise. Sie schieben Ihren Terminplan und machen Unmögliches möglich, um den gewünschten Liefertermin zu halten. Am Ende ist der Kunde auch zufrieden – wenn es jedoch ans Bezahlen Ihrer Rechnung geht, lässt er sich Zeit. Viel Zeit. „asap“ gilt anscheinend nicht in beide Richtungen, was auch in der Gamesbranche leider immer öfter zu beobachten ist. Was also tun?

Natürlich stehen Sie vor einem Dilemma: Auf der einen Seite sind Sie sauer, dass Sie Ihrem Geld hinterherlaufen müssen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Kunden nicht verlieren und daher nicht zu hartnäckig auftreten. Meine Meinung hierzu ist einfach: Wenn Sie Ihre Leistung gut erbracht haben, haben Sie die entsprechende Bezahlung verdient. Die Durchsetzung berechtigter An­sprüche kann niemals zu hartnäckig sein, der schwarze Peter ist und bleibt beim säumigen Kunden. Seien Sie also selbstbewusst.

Rechtlich kommt es zunächst darauf an, dass der Schuldner in Verzug gerät. Verzug ist definiert als Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung. Fällig wird Ihr Zahlungs­an­spruch mit Ablauf des vereinbarten Leis­tungs­­zeitraums. In der Regel sind dies das auf Ihrer Rechnung angegebene Zahlungs­ziel oder der vertraglich vereinbarte Zah­lungs­termin. Bei Rechnungen sollten Sie also stets ein Zahlungsziel angeben, damit die Fälligkeit klar errechnet werden kann. Be­achten Sie dabei, dass der Postweg hinzuzurechnen ist. Beträgt Ihr Zahlungsziel 14 Tage, beginnt diese Frist erst mit Erhalt der Rechnung. Sehen Sie vor, dass die Zahlung „sofort“ zu erfolgen hat, dann tritt Fälligkeit ent­sprechend schon wenige Tage (die es zur Vornahme der Überweisung braucht) nach Erhalt der Rechnung ein. Ist Ihre Forderung fällig und zahlt der Kunde noch immer nicht, müssen Sie ihn mahnen. Sie versenden also ein Mahnschreiben, mit dem Sie den Kunden zur Zahlung auffordern und für den Fall, dass er weiterhin nicht bezahlt, rechtliche Schritte androhen. Es reicht übrigens eine einzige Mahnung aus, mehrere Mahn­läufe sind nicht erforderlich. Wichtig ist, dass Sie im Streitfall sowohl den Zugang der Rech­nung als auch der Mahnung nachweisen können. Also schicken Sie bei notorischen Problemkunden am besten beides pa­rallel zum Postweg per Fax mit Fax­pro­tokoll oder Email mit Empfangs­bestä­tigung.

Zahlt der Schuldner dann noch immer nicht, ist er im Verzug. Gut zu wissen: Immer dann, wenn es sich um eine Entgelt­for­de­rung handelt, d.h. wenn Ihre Leistung in der Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Gütern besteht, ist eine Mah­nung nach § 286 Abs. 3 BGB sogar entbehrlich, da Verzug automatisch 30 Tage nach Rechnungserhalt und Fälligkeit eintritt. Mit Eintritt des Verzuges wird es teuer für den Schuldner: Er schuldet Ihnen von nun ab Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (5 % bei Nicht-Kauf­leu­ten). Die Zeit spielt ab jetzt zumindest insoweit für Sie. Zudem können Sie nun einen Anwalt einschalten, denn der Schuldner muss die Anwaltskosten als weiteren Ver­zugsschaden ersetzen.

Ihr Anwalt wird es in der Regel mit einem anwaltlichen Mahnschreiben versuchen. In der Praxis sind auch Telefonanrufe durchaus erfolgreich. Bleiben auch diese Maßnahmen erfolglos, wird Ihr Anwalt entweder das ge­richtliche Mahnverfahren oder das Klag­ver­fahren einleiten. Ein Mahnbescheid ist dann sinnvoll, wenn der Schuldner nicht widerspricht, denn dann gelangt man schneller und günstiger zu einem vollstreckbaren Ti­tel. Bestreitet der Schuldner die For­derung, geht das Mahn- in das Klagver­fahren über. Um Zeit zu sparen sollte man also lieber gleich Klage einreichen, wenn man das Be­streiten durch den Schuldner erwartet.

Juristische Mittel haben natürlich da ihre Gren­ze, wo der nackte Mann nichts mehr in den Taschen hat. Dieses Risiko gilt es bei der Verursachung von Kosten zu bedenken. Es bleibt dann noch – auch zum „Druckauf­bau“ im außergerichtlichen Streit – die Stell­ung eines Insolvenzantrages, um im Inso­l­venzverfahren vielleicht zumindest einen gewissen Teil der Forderung zu erhalten. Die durchschnittliche Quote liegt jedoch nur bei ca. 5 %. Als äußerstes Mittel kommt ferner eine Strafanzeige in Betracht. Jeder säumige Schuldner sollte nämlich wissen, dass er sich des sog. Eingehungsbetruges strafbar mach­en kann, wenn er fremde Leistungen in An­spruch nimmt, die er später nicht bezahlen kann und ihm dies schon bei der Be­auf­tragung bewusst war. Wenn man als Kunde also in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt, sollte man dies seinem Ver­trags­partner von Beginn an offen kommunizieren. Das ist nicht nur fair, sondern verhindert auch strafrechtliche Konsequen­zen – und die tun auch dem nackten Manne weh.

Den Autor erreichen Sie unter: s.mathe@rodemathe.de <

(Aus IGM 04/10) Jeder hat schon mal von ihm gehört. Kaum einer aber weiß, was er eigentlich genau macht und wer ihn haben muss: Der Jugendschutzbeauftragte. Dabei ist diese Frage äußert wichtig, da dem, der entgegen seiner Verpflichtung keinen Jugendschutz­be­auftragten bestellt, bis zu 500.000 Euro Geldbuße sowie wettbewerbsrechtliche Ab­mahnungen durch die Konkurrenz drohen.

Nach § 7 des Jugendmedienschutz-Staats­­vertrages (JMStV) haben alle, die geschäftsmäßig allgemein zugängliche Telemedien (d.h. Onlineangebote) anbieten, einen Ju­gendschutzbeauftragten zu bestellen, sofern die angebotenen Medien entwicklungsbeeinträchtigende oder ju­gendgefährdende In­halte enthalten. Es kommt mithin entscheidend auf den Inhalt an: Der bloße Vertrieb von Video­spielen über das Internet als solcher ist beispielsweise nicht gemeint, sondern die tatsächlich auf einer Internetseite ab­ruf­baren Inhalte, also insbesondere Texte, Sound, Bilder und Trailer. Zeigt also ein Pub­­­lisher oder auch Händler Trailer zu ak­tuellen Videospielen, wobei diese Trailer als solche entwicklungsbeeinträchtigend oder ju­gendgefährdend sind, sollte er sich dringend mit dem § 7 JMStV auseinandersetzen. Dasselbe gilt umso mehr bei On­linespielen, Browsergames etc.

Was genau macht er? Nach dem JMStV ist der Jugendschutzbeauftragte vor allem An­sprechpartner für die Nutzer. Ferner berät er den Anbieter in allen relevanten Fragen des Jugendschutzes, er nimmt da­bei Aufsicht und Selbstkontrolle wahr. Um dies zu ge­währleisten, ist er bei allen wichtigen Fragen rund um Herstellung, Er­werb, Planung und Gestaltung sowie bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes zu beteiligen.

Was muss er können? Hierzu hält sich § 7 JMStV relativ bedeckt und fordert lediglich, dass der Jugendschutzbeauftragte die zur Er­füllung seiner Aufgaben erforderliche Fach­kunde besitzen muss. Die Kom­mission für Ju­gendmedienschutz (KJM) konkretisiert diese Fachkunde in einer rechtlichen Stell­ung­nahme und führt dazu aus, dass Erfah­rungen im Bereich Jugend­schutz sowie re­dak­tionelles, technisches, entwicklungspsychologisches und pädagogisches Verständnis erforderlich seien, ebenso wie Kenntnisse der Medien­wir­kungsforschung und der einschlägigen gesetzlichen Jugendschutz­be­stim­mungen. Dieses Fachwissen muss der Ju­gend­schutz­beauftragte aufweisen und nachweisen können, eine spezielle Berufs­aus­bildung ist indes nicht erforderlich.

Wen konkret nehme ich also? Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Zunächst könn­te man einen internen Jugendschutz­be­auf­tragten benennen, also einen Mitar­beiter. Die­ser ist zuvor entsprechend zu schulen. Für den Arbeitgeber wichtig zu wissen ist, dass der interne Jugendschutz­beauftragte in seiner Tätigkeit weisungsfrei ist und wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden darf. Ihm sind ferner die notwendigen Sach­mittel zur Verfügung zu stellen und er ist unter Fortzahlung seiner Be­züge insoweit von der Arbeitsleistung freizustellen. Ein interner Jugendschutzbeauf­trag­ter ist da­her zwar eine diskrete und kostengünstige Lösung, bringt aber eventuelle Inte­ressen­konflikte mit sich, wie es etwa bei ei­nem Betriebsratsmitglied der Fall sein kann. Eine Alternative besteht für Anbieter von Tele­medien mit weniger als 50 Mitar­beitern (oder mit durchschnittlich weniger als zehn Millionen Zugriffen pro Monat); diese können sich einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und durch diese die Aufgaben des Ju­gendschutzbeauftragten wahrnehmen lassen.

Im Gamesbereich kommt hier etwa die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienste­anbieter (FSM) in Betracht, welche von der KJM anerkannt wurde. Die Kosten richten sich nach der Art der Mitglied­schaft und dem Unternehmensumsatz. Der Jahres­beitragssatz beginnt z.B. für ein ordentliches Mitglied mit weniger als einer Million Jah­resumsatz mit 4.000 Euro, bei über 10 Mil­lionen Umsatz sind es 16.000 Euro etc. Bei Bedarf sollte man sich hier konkret informieren. Die letzte Möglich­keit schließlich, die für alle Anbieter gilt, ist die Bestellung eines externen Jugend­schutzbeauftragten. Hierfür bietet sich natürlich ein medienrechtlich tätiger An­walt an, wobei dieser wie dargestellt auch über Kenntnisse in Päda­gogik und Wir­kungsforschung verfügen soll­te. Die Kos­ten für diese Expertise erfahren Sie beim Anwalt Ihres Vertrauens. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahre 2003 ist die Zulassung als Anwalt aber keine Voraus­setzung für die Tätigkeit als Jugendschutz­beauftragter. So ist das Angebot an Dienst­leistern erwartungsgemäß bunt, im Internet findet man Jugendschutz­be­auftragte schon ab 6,90 Euro im Monat. Ob Anwalt oder nicht – der Anbieter sollte auf jeden Fall genau schauen, wem er den sensiblen Be­reich des Jugendschutzes anvertraut.

Den Autor erreichen Sie unter: s.mathe(at)rodemathe.de

(Aus IGM 03/10) Vertragsprüfung und -gestaltung macht einen Großteil der anwaltlichen Arbeit aus. In den vergangenen Jahren habe ich deshalb Hunderte von Verträgen auf den Tisch be­kommen. Viele davon wiesen eklatante Män­gel auf, sodass man sich fragen muss, ob die Parteien überhaupt wissen, was sie da unterschreiben wollen. Oder ob es ihnen vielleicht sogar egal ist. Damit am Ende das Erwachen nicht böse ist, gibt es heute ein paar wichtige Tipps zum Thema Vertrags­gestaltung.

Egal, ob Lizenzvertrag, Handelsgeschäft oder Testimonial, ob Kooperation, LOI oder NDA – allen Verträgen gemeinsam ist, dass sie hauptsächlich einem einzigen Zweck dienen. Oft kommen Mandanten mit einem Ver­trag zu mir und bitten mich „mal schnell drüber zu schauen“. Man sei sich ja ohnehin einig und habe alle Details mündlich be­sprochen, der Vertrag solle nur für den offiziellen Rahmen sorgen. Ich antworte dann immer, dass ein Handschlag vollkommen aus­reicht, solange sich die Parteien gut verstehen. Ein Vertrag hingegen ist vor allem für den Fall wichtig, dass sich die Parteien bis aufs Blut zerstreiten und am Ende ein Richter (der im Zweifel von Videospielen we­nig Ahnung hat) entscheiden muss, was denn eigentlich gelten soll. Genau in diesem Fall muss der Vertrag halten. Deshalb muss er wasserdicht sein und alle wesentlichen De­tails enthalten. Sonst kann man ihn gleich weglassen und bleibt beim Handschlag.

Macht man einen Vertrag, sollte er zu­nächst auch passend sein. Gerade in der Games­branche werden jedoch viele Ver­träge benutzt, die von ihrer Grundkon­struktion her eher ungeeignet sind. Eigen­artiger Weise sind es vor allem große Unter­nehmen, die sich hier irgendwelcher Vor­lagen aus dem In­ternet oder aus anderen Territorien bedienen. Der Klassiker ist der englische 20-Seiter, der auf den ersten Seiten erst einmal ausführlich alles definiert, was auch nur entfernt mit dem Vertrag zu tun hat. Einige Erklä­rungen mögen ja hilfreich sein, unnötige De­finitionen hingegen blähen nur den Text auf und beeinträchtigen die Übersicht. Vor allem ist im Normalfall strikt davon abzuraten, dass zwei deutsche Unternehmen einen Vertrag in englischer Sprache ab­schließen. Amts­sprache in Deutschland ist noch im­mer Deutsch. Will eine Partei einen An­spruch aus dem Vertrag später vor Gericht geltend machen, muss der Ver­trags­text daher zuerst von einem vereidigten Übersetzer ins Deutsche übersetzt werden. Das kostet unnötig Zeit und Geld.

Wichtig ist sodann, die jeweiligen vertraglichen Leistungen genau festzulegen. Wer hat was zu tun und wann? Darauf sol­lte das Hauptaugenmerk liegen, da die meis­ten Streitigkeiten aufgrund von Schlecht­­leist­ungen oder verspäteten Lie­fe­rungen ent­stehen. An dieser Stelle ist anzumerken, dass in einem solchen Fall der nicht vertragsgemäßen oder verspäteten Leistung auch während der Zusammen­arbeit unbedingt die richtigen Weichen gestellt werden müssen. Oft kommt es vor, dass ein Vertragspartner nach Monaten des Liefer­verzuges die Nase voll hat und kündigt. Dabei übersieht er manchmal die vertraglichen Vorgaben, so sind etwa sog. „Cure Periods“ vereinbart, also Heilungs­fris­ten, sodass die säumige Partei zunächst durch schriftliche Mahnung in Verzug ge­setzt werden und ihr eine gewisse Zeit eingeräumt werden muss, bevor die Kündi­gung möglich ist. Dies sollte man vorher bedenken. Ein sehr wichtiges Thema sind auch die sog. Ausstiegsszenarien. So sollte man ganz genau regeln, was bei einer Kündi­gung passieren soll, also ob beispielsweise die Rechte zurückfallen, ob man bereits getätigte Zah­lungen zurückerhält, ob man das Produkt mit einem anderen Developer weiter entwickeln darf etc.

Will man einen Vertrag wirklich wasserdicht machen, empfiehlt sich nach alledem auf jeden Fall der Gang zum Anwalt. Dies ist kein plumper Werbespruch, denn aus Sicht des Anwaltes ist es egal, wann Sie zu ihm kommen: Eine Vertragsprüfung ist kostentechnisch überschaubar, ein aufwändiges Gerichtsverfahren hingegen kostet weit mehr, und spätestens dann gehen Sie zu Ihrem Anwalt.

Abschließend noch ein aktueller Praxis­tipp: In der Regel kommt ein Vertrag erst wirk­sam zustande mit der Unterschrift beider Parteien auf dem Vertragsdokument. In letzter Zeit habe ich jedoch einige Fälle er­lebt, wo trotz fehlender finaler schriftlicher Fixierung ein Vertragsschluss vom Gericht schon auf Basis von Email-Zusagen oder auch begonnener Zusammenarbeit auf Pro­duktmanagerebene angenommen wur­de. Dies halte ich nicht immer für richtig und hier kommt es natürlich auf den konkreten Einzelfall an. Jedoch sollte man zur Sicher­heit im vorvertraglichen Stadium stets die Un­verbindlichkeit betonen und keine Zu­sagen machen, die man später nicht halten möchte – denn dann tut dies vielleicht das Gericht.

Den Autor erreichen Sie unter: s.mathe[at]rodemathe.de

(Aus: IGM 02/10) Mit dem Wechsel von der Leipziger Ga­mes Convention zur Kölner gamescom hat sich einiges verändert. Leider nicht alles zum Guten. Mich persönlich nervt in diesen Ta­gen besonders die regelrechte Flut an Werbe­versuchen all jener, die im Umfeld der Messe das große Geschäft wittern. Vor allem PR-Be­rater, Hotels und Standbauer bombardieren die potenzielle Neukundschaft mit ihren Angeboten. Oftmals jedoch übertreten sie dabei die Grenze zur Illegalität. Welche Wer­bung also ist erlaubt und welche verboten?

Vor einigen Tagen ließ sich die Mitar­bei­terin eines mir bislang unbekannten Kölner Ho­tels zu mir durchstellen, um rechtzeitig die Unterkunftsplanung für die gamescom 2010 zu besprechen. Ich frage mich in solchen Situationen immer, welcher Marke­ting­experte eigentlich auf die irrwitzige Idee ge­kommen ist, dass man auf diese Weise neue Kunden gewinnt. Wenn ich gerade mitten in der Arbeit bin, möchte ich sicherlich nicht unterbrochen werden, um mir Ge­danken über Hotelzimmer machen zu müssen. Für mich gilt noch immer der alte Grund­satz „Der Knecht sollte nicht zu seinem Herrn gehen, bevor er gerufen wird“ (den ich als Anwalt gegenüber meinen Man­danten übrigens ebenso befolge).

Rechtlich gesehen stellt gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wett­bewerb (UWG) die Werbung mit Tele­fonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne de­ren vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung dar und ist damit rechtswidrig. Als Hotel müsste man sich also vor dem ersten Anruf zunächst auf anderem Wege ausdrücklich vom Kunden be­stätigen lassen, dass dieser mit einer Tele­fonwerbung einverstanden ist. Leider bin ich als Kanzlei jedoch kein Verbraucher im Sin­ne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, sondern ein Un­ter­nehmen. Bei der Telefonwerbung ge­gen­über Unternehmen genügt jedoch die sog. mutmaßliche Einwilligung. Das bedeutet, dass die Kaltakquise von Unter­nehmens­kun­den per Telefon dann erlaubt ist, wenn die beworbene Ware oder Dienstleistung ob­jektiv für den Umworbenen aufgrund seiner konkreten Tätigkeit interessant sein könnte. Als Kanzlei muss ich daher Anrufe von Ver­treibern juristischer Fachliteratur hinnehmen, nicht hingegen telefonische Angebote von Bowlingschuhen. Die Werbung für Ho­telzimmer im Rahmen einer Branchenmesse dürfte im Grenzbereich anzusiedeln sein.

Noch belästigender sind die zahlreichen Emails, die vor allem engagierte Messebauer derzeit versenden. Auch hier bestand zumindest in meinem Fall überhaupt keine vorherige Geschäftsbeziehung, die Werbemail war also der erste Schritt der Kontaktaufnahme. Mein eindringlicher Rat an alle Kunden­suchenden: Finger weg vom Werbemittel Email. Hier spricht das Wettbewerbsrecht näm­lich eine eindeutige Sprache. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist bei elektronischer Post und bei Faxsendungen stets die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich. Das gilt sowohl für Werbung gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

Wer auf Emailwerbung – wozu natürlich auch Newsletter gehören – nicht verzichten will, sollte sich daher streng an die gesetzlichen Vorgaben halten. Das bedeutet, dass der Versender vor Zusendung der allerersten Email die Einwilligung des Angemailten einholen muss (sog. „Opt-In“). Zur Beweis­siche­rung sollte dies schriftlich geschehen. Ferner muss auf die konkrete Werbeform hin­gewiesen werden. Es reicht nicht, dass der Kunde ein Kreuz unter der Rubrik „Ich bin einverstanden, in Zukunft Werbung zu er­halten“ macht, man sollte die einzelnen Wer­be­formen wie Email etc. auch nennen. Unzulässig ist die Verknüpfung der Einwilli­gung mit sonstigen Erklärungen wie insbesondere der Teilnahme an einem Gewinn­spiel („Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und bin damit einverstanden, Wer­be­emails zu erhalten …“). Es kann darüber hinaus vorkommen, dass die erhaltene Ein­willigung gar nicht vom Adressaten stammt, etwa bei der Kontaktaufnahme über das Kon­taktformular einer Homepage, auf welche eine falsche Email-Adresse eingetragen wird. Um diese Fälle auszufiltern, sollte man in die erste Mail die Anfrage integrieren, ob der Angemailte tatsächlich eingewilligt hat, und ihn nochmals einwilligen lassen (sog. „Double-Opt-In“). Schließlich muss der Angeschriebene jederzeit die Möglichkeit haben, sein Einverständnis zu widerrufen, wo­rauf er in jeder Mail oder jedem News­letter ausdrücklich hingewiesen werden muss (sog. „Opt-Out“).

Emailwerbung kann gefährlich sein. Zur Sicherheit fragen Sie daher bei geplanten Mailaktionen lieber vorher Ihren Anwalt, der Sie auch über die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG für bestehende Geschäfts­be­zieh­ungen informieren wird.

Den Autor erreichen Sie unter: s.mathe(ad)rodemathe.de