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Magazin: story

Verkehrsminister Andreas Scheuer (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
Verkehrsminister Andreas Scheuer (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Das Verkehrt-Ministerium

Wer sich gefragt haben sollte, warum es im Verhältnis zwischen Politik und Games-Industrie so regelmäßig knirscht, landet schnell bei einem politischen Geburtsfehler: Seit 2014 ist das Verkehrsministerium für diese Branche zuständig. Die schlechte Nachricht: Daran wird sichso schnell nichts ändern.
Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, kurz: BMVI, macht Deutschland mobil. Minister Andreas Scheuer sorgt dafür, dass ICEs pünktlich und mit funktionierender Klimaanlage ihr Ziel erreichen, dass Diesel- und Feinstaub-Geschädigte nicht im Stich gelassen werden, dass hinreichend Ladesäulen für E-Autos zur Verfügung stehen, dass marode Brücken zügig saniert werden, dass täglich Hunderte Flugzeuge am BER abheben, dass die PKW-Maut im kommenden Jahr wie geplant an den Start geht und dass es in Deutschland schnelles Internet an jeder Milchkanne gibt.

Kleiner Scherz – tatsächlich wird man zum Beispiel nur wenige Industrieländer mit löchrigerer und teurerer Mobilfunk- und Internet-Infrastruktur finden. Viel zu tun also für den CSU-Politiker, der nicht zuletzt wegen voreilig unterschriebener Maut-Verträge unter gehörigem Druck steht. Das ließ sich auch am 12. September im Bundestag beobachten, als Scheuer seinen 30-Milliarden-Euro-Etat für 2020 verteidigte. Eine knappe Viertelstunde redete er vor dem Parlament – unter anderem über die Frage, ob es denn mit Blick auf den Klimaschutz sein müsse, dass im Restaurant italienisches Tafelwasser ausgeschenkt werde und nicht das Top-Produkt aus der Region. Mit keiner Silbe erwähnte er erstens a) die versemmelte Pkw-Maut und b) die akut existenzgefährdete Computerspiele-Förderung. Hier sprach übrigens der selbe Andreas Scheuer, der wenige Tage zuvor der versammelten Spiele-Branche bei der Gamescom-Eröffnung versichert hatte, das Thema Games-Förderung stünde auf seiner Agenda an allererster Stelle. Zu diesem Zeitpunkt soll es Menschen gegeben haben, die ihm diese Aussage abkauften.

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Computerspiele wirken wie ein Fremdkörper im Ministerium
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DCP 2019: Als die Welt noch in Ordnung war
Vor einem halben Jahr, bei Scheuers Debüt als Gastgeber des Deutschen Computerspielpreises im April, war die Welt noch in Ordnung. Mit einem 50-Millionen-Euro-Posten im 2019-Haushalt hatte die Groko augenscheinlich ihr Koalitionsvertrags-Versprechen eingehalten, etwas für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Deutschlands Spiele-Entwicklung tun zu wollen. Der DCP 2019 war gleichsam das Startsignal für die Förderung; der Weißwein-Umtrunk bei der Kanzlerin schien das Glück perfekt zu machen.

Doch wer geglaubt hatte, dass das Geld künftig vollautomatisiert jedes Jahr über die Branche herabregnen würde, irrte. Denn Ende Juni wurde bekannt, dass Scheuer das Geld aus seinem Etat für 2020 gestrichen hatte – und zwar komplett. Es folgte: ein lauter Aufschrei. Game-Geschäftsführer Felix Falk sprach von "Unsicherheit", "fehlender Planungssicherheit" und einem "Alarmsignal". Ob die Wiederherstellung der Games-Förderung für 2020 und die Folgejahre doch noch gelingt, gilt Stand heute als höchst ungewiss – zumal 50 Millionen Euro nun mal kein Pappenstiel sind und das Klima ja auch noch gerettet werden will.

Keine Frage: Angesichts der vielen Herkules-Aufgaben des BMVI wirken Computerspiele wie ein Fremdkörper im Ministerium. Es wäre daher nur nachvollziehbar, wenn das Thema nicht allerhöchste Priorität auf Scheuers Tagesordnung genießt. Sein Personal müht sich jedenfalls redlich: Man kann nicht behaupten, die Beamten, Referenten und Mitarbeiter in der Berliner Invalidenstraße 44 würden unter den gegebenen Umständen nicht ihr Bestes geben, um zum Beispiel den Deutschen Computerspielpreis professionell und seriös abzuwickeln.

Games als "Chefinnensache"
Dennoch: Die Zuordnung der Games-Branche zum BMVI ist ein politischer Geburtsfehler, unter dem alle Beteiligten erkennbar leiden, und das seit Jahren. Warum ist das überhaupt so? Im März 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Games-Zuständigkeit aus dem Bereich von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) herausgelöst und ins BMVI zum damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschoben wird. Die Verbände – BIU und G.A.M.E. –  wurden von dieser Entscheidung kalt erwischt und reagierten frostig wie ein Gefrierschrank: Man nehme die Entscheidung "zur Kenntnis". Fast schon hilflos redete man sich den Vorgang schön, dass die Politik dem Umstand Rechnung trage, "dass Computerspieltechnologien sich mittlerweile in vielen Bereichen des täglichen Lebens und anderen Wirtschaftszweigen wiederfinden und sie wichtige Innovationsimpulse geben." Nun ja.

Der eigentliche Grund für die Rochade: Wenige Monate zuvor war Dorothee Bär (CSU) zur Parlamentarischen Staatssekretärin von Verkehrsminister Dobrindt ernannt worden. Bär gilt seit jeher als glühende Unterstützerin der Games-Branche – und in Summe hielt es die Regierung für eine kluge Idee, das überschüssige Thema vorsichtshalber direkt bei ihr zu bunkern. Nach der Bundestagswahl 2017 wechselte Bär als Digital-Staatsministerin ins Kanzleramt – das Thema "Games" bezeichnet sie seitdem bei öffentlichen Anlässen gerne als "Chefinnensache". In der Praxis ist Bär für Grußreden und Netzwerken zuständig; die inhaltliche Verantwortung, das Personal und das Geld für die Branche lagen und liegen zu 100 Prozent weiterhin beim BMVI. Seitdem werden die Oppositions-Parteien, allen voran Grüne und FDP, aber auch Verbände wie der Deutsche Kulturrat, nicht müde, die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums zu kritisieren. Doch dass sich an dieser Zuordnung während der laufenden Legislaturperiode etwas ändert, gilt als nahezu ausgeschlossen. Eine Korrektur ist frühestens nach Neuwahlen, also planmäßig ab Herbst 2021, denkbar.

Risiken und Nebenwirkungen des Kulturbetriebs
Nun könnte man argumentieren, dass die Spiele-Branche doch bei Kunst und Kultur viel, viel besser aufgehoben wäre – also dort, wo etwa Film, Musik, Literatur, Museen und Medien ihre politische Heimat haben. Schließlich ist Staatsministerin Monika Grütters gern gesehener Gast auf Roten Teppichen von Museums-Eröffnungen und Filmpremieren, vor allem deshalb, weil ihr 300-Mitarbeiter-Stab einen gewaltigen und stetig wachsenden Milliarden-Etat verteilt. Darauf hatte offenbar auch der Branchenverband spekuliert: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wurde Grütters vorsorglich als Hauptrednerin zum BIU-Sommerfest eingeladen. Doch die einflussreiche Bundestagsabgeordnete gilt im politischen Berlin nicht gerade als Freundin digitaler Unterhaltung, auch wenn sie 2007 zu den Erstunterzeichnern für den Antrag zum Deutschen Computerspielpreis gehörte.

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Sind Games wirklich ‚Chefinnensache'?
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Ob sich die Branche mit einem Wechsel zur Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) einen Gefallen täte, ist noch aus einem weiteren Grund zweifelhaft. Denn gerade die Film- und Kinobranche ist berüchtigt für ihr selbstbewusstes und lautes Auftreten, um ihre Pfründe (knapp 170 Millionen Euro Bundesförderung) mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Im Geschacher um Fördergelder würde die Computerspiele-Abteilung nur stören.

Für die Games-Branche käme es zudem einer Horror-Vorstellung gleich, wenn analog zum Film eine Abgabe zur Finanzierung der Förderung diskutiert werden würde. Kinos und Filmwirtschaft zahlen bis zu 3 Prozent ihres Nettoumsatzes in einen gemeinsamen Topf ein, mit dem wiederum deutsche Filme bezuschusst werden. Nicht so die Games-Industrie: Die 50-Millionen-Euro-Förderung, wie sie jetzt für 2019 geplant ist, ist eine klassische Subvention, quasi ein Geschenk des Steuerzahlers, ohne Pflicht zur Rückzahlung. Kein Wunder also, dass der game-Verband diese Büchse der Pandora nach Möglichkeit für immer ungeöffnet lassen würde – dann doch lieber Scheuers schöne Sonntagsreden.

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Dann doch
lieber Scheuers Sonntagsreden
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eSport-Minister Seehofer
Die Ministeriums-Zuordnung bremst die Spiele-Branche auch noch an anderer Stelle aus: Denn Horst Seehofer (CSU) ist als Innenminister nicht nur für den Verfassungsschutz, den Öffentlichen Dienst, Bauen und Wohnen und Innere Sicherheit zuständig, sondern auch für den Sport – und damit nominell auch für den elektronischen Sport, also den E-Sport. Doch wer dieses Stichwort auf der Website von Seehofers Behörde ins Suchfeld eingibt, erhält exakt keine Treffer ("Meinten Sie: ‚Sport'?"). Auch hier sorgt die Fülle der Aufgaben dafür, dass die Anliegen der vergleichsweise kleinen Games-Branche schlichtweg hinten runter kippen. Dass sich an dieser Konstellation in den kommenden 25 Monaten noch etwas ändert, ist genauso unrealistisch wie im Falle des Verkehrsministeriums. Dabei hatte die Große Koalition verabredet, dass sie sich für eine vollständige Anerkennung von E-Sport als Sport einsetzen werde, inklusive olympischer Perspektive. Das ist nun zwei Jahre her. Konkret passiert ist seitdem wenig bis nichts – mit Ausnahme der öffentlichen Klarstellung, dass sich das Innenministerium der Position des Deutschen Olympischen Sportbunds anschließt, wonach E-Sport eben kein Sport ist.

Wir lernen: Es bleibt schwierig. Denn auch Wechsel in andere Ressorts oder andere Ministeriums-Zuschnitte würden kurzfristig keine Bremsen lösen, zumal viele Wochen und Monate vergehen, bis ein Ministerium nach einer Wahl wirklich arbeitsfähig ist. Kurzfristig wird der Verband ohnehin alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um bis November zumindest die Computerspiele-Förderung für 2020 einzutüten. Die Groko-Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Paul Ziemiak (CDU) haben immerhin schon öffentlich bekannt, dass das Vorhaben keinesfalls an ihren Parteien scheitern werde. Dann kann ja nun wirklich nichts mehr schief gehen. (pf)